Verkehrsrecht

Im Verkehrsrecht werden Sie von unserem Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten und vertreten

 

 

Unfall – Daten sichern !

 

Hilfreich ist es im Fahrzeug Unfall-Aufnahmebögen mitzuführen, die grundsätzlich von jedem Kfz-Haftpflichtversicherer erhältlich sind.

 

Als Mindestinformationen zur Schadenregulierung sollten vorliegen, wann und wo sich der Verkehrsunfall ereignet hat.

 

Betreffend den Unfallgegner sollten die Daten des Halters des gegnerischen Unfallfahrzeuges, des Fahrers und des Haftpflichtversicherers aufgenommen werden. Unter keinen Umständen sollten Sie vergessen das amtliche Kennzeichen des gegnerischen Unfallfahrzeugs zu notieren.

 

Sofern es sich um ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug handelt, lassen Sie sich desweiteren die Grüne Versicherungskarte aushändigen.

 

 

Schuldfrage

 

Die Schuldfrage lässt sich am Unfallort nur selten klären. Hierbei darf insbesondere nicht übersehen werden, dass es im Rahmen der schadensersatzrechtlichen Regulierung nicht allein auf die Schuldfrage ankommt. Sind bei dem Verkehrsunfall Kraftfahrzeuge beteiligt besteht vielmehr eine Haftung auch ohne Verschuldensnachweis allein aus Betriebsgefahr. Dies führt oftmals zu überraschenden Haftungsquoten, so dass diesbezüglich Beratungsbedarf durch einen in der Unfallregulierung erfahrenen Rechtsanwalt besteht.

 

 

Schuldanerkenntnis/Beweissicherung

 

Unter keinen Umständen sollte an der Unfallstelle ein Schuldanerkenntnis gegenüber dem Unfallgegner unterzeichnet werden. Sofern ein solches Schuldanerkenntnis nicht der tatsächlichen Haftungslage entspricht besteht die Gefahr einer Eigenhaftung allein aufgrund Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses, für die der Kfz-Haftpflichtversicherer nicht eintrittspflichtig ist. Im Hinblick darauf wird auch der Unfallgegner nur in den seltensten Fälle bereit sein ein Schuldanerkenntnis zu unterzeichnen.

 

Es sollte jedoch zumindest darauf gedrängt werden, dass der den Unfall verursachende Unfallgegner eine Skizze einschließlich einer eventuellen Beschreibung des Unfallhergangs unterzeichnet. Dies erleichtert die Schadenregulierung ungemein und hindert den Unfallgegner daran, den Unfallhergang nachträglich zu seinen Gunsten verändert darzustellen.

 

Auch Lichtbilder vom Unfallendstand der Fahrzeuge und von eventuellen stummen Zeugen (Bremsabriebspuren, Beschädigungen, örtliche Gegebenheiten u.a.) können sehr hilfreich sein.

 

 

Polizei?

 

Ob die Hinzuziehung der Polizei ratsam ist, kann nicht pauschal beantwortet werden.

 

Allgemein sollte daran gedacht werden, dass die Polizei kein Gehilfe zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ist sondern den Unfall vielmehr im straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sinne aufnimmt. Es ist daher keine Seltenheit, dass der die Polizei hinzurufende Unfallbeteiligte von dieser mit einem Verwarnungsgeld belegt wird oder eine darüber hinausgehende Anzeige erhält.

 

Dennoch ist es ratsam die Polizei in folgenden Fällen hinzuziehen:

 

  • Bei schwerwiegenderen Verkehrsunfällen
  • Sofern man sich mit der Unfallaufnahme überfordert fühlt
  • Wenn der Unfallgegner bereits an der Unfallstelle mit dem Unfallhergang nicht in Einklang zu bringende Einwendungen erhebt
  • Sofern eine Spurensicherung vorzunehmen ist, aus der ein Verschulden des Unfallgegners hergeleitet werden kann und die von Ihnen nicht durchgeführt werden kann (beispielsweise Sicherung der Länge der Bremsspur des Unfallgegners zum Nachweis einer überhöhten Geschwindigkeit).

 

 

Anwaltskosten

 

Wer einen Verkehrsunfall unverschuldet erlitten hat sollte sich in jedem Fall an einen erfahrenen Fachanwalt wenden. Die Anwaltskosten sind Teil des Unfallschadens und somit vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu tragen.

Sollte ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Sie eingeleitet worden sein, ist die frühzeitige Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe dringend zu empfehlen.

 

 

Materieller Schaden

 

 

Fahrzeugschaden

 

Der Fahrzeugschaden kann durch ein Sachverständigengutachten oder einen Kostenvoranschlag nachgewiesen werden. Zunächst sollte jedoch anwaltlicher Rat eingeholt werden, um eine Übernahme der Sachverständigenkosten durch den Haftpflichtversicherer abzusichern. Bei Fahrzeugen bis zu einem Jahr hat ein Rechtsanwalt auch darauf zu drängen, dass durch den Sachverständigen eine Wertminderung im Gutachten festgesetzt wird.

 

 

Abrechnung auf Neuwagenbasis

 

Bei einem Fahrzeug mit einem Alter bis drei Monate und einer Laufleistung bis 1.000 km und einem nicht unerheblichen Schaden besteht Anspruch auf Erstattung des Neuwagenpreises.

 

 

Allgemeiner Grundsatz

 

Allgemein kann gesagt werden, dass der Geschädigte finanziell so zu stellen ist, als ob sich der Verkehrsunfall nicht ereignet hätte. Damit ist sämtlicher Schaden aus dem Unfallereignis auszugleichen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Geschädigte den Umfang des Schadens nachzuweisen  hat, so dass sämtliche Belege und Quittungen dem Rechtsanwalt zur Schadenregulierung vorzulegen sind.

 

 

Mietwagen und Nutzungsausfallentschädigung

 

Besondere Vorsicht gilt bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens. Grundsätzlich besteht Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Mietwagens über den Zeitraum der Reparatur oder der Wiederbeschaffungsdauer, im Regelfall jedoch begrenzt auf 14 Tage. Ein Mietwagen sollte jedoch erst nach Absprache mit dem Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden, da die von den Mietwagenfirmen angebotenen Unfalltarife oftmals überteuert sind und somit die Gefahr besteht, dass diese nicht vom gegnerischen Haftpflichtversicherer auszugleichen sind. Desweiteren geht die Rechtsprechung davon aus, dass ersparte Eigenkosten in Abzug zu bringen sind. Oftmals ist es günstiger statt einem Mietwagen Nutzungsausfallentschädigung zu beanspruchen. Diese beläuft sich, je nach Fahrzeugtyp auf ca. € 27 bis € 99 pro Ausfalltag.

 

 

Teilschuld und Kaskoversicherung

 

Trifft Sie einerseits eine Teilschuld an dem Unfallereignis und besteht andererseits eine Vollkaskoversicherung für Ihr Fahrzeug, besteht eine Besonderheit, sofern der Kasko-Versicherer in Anspruch genommen wird.

 

In diesem Fall können fahrzeugbezogene Schadenspositionen, die von der Vollkasko-Versicherung nicht übernommen werden grundsätzlich als quotenbevorrechtigte Ansprüche in vollem Umfang (trotz einer Mithaftung) vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners beansprucht werden. Dies wird oftmals auch von Anwälten übersehen, so dass in diesem Fall unbedingt ein in der Schadensregulierung versierter Fachnwalt in Anspruch zu nehmen ist.

 

 

Verkehrsopferhilfe

 

Kann das Schädigerfahrzeug nicht mehr ermittelt werden oder ist dieses pflichtwidrig nicht oder nicht mehr haftpflichtversichert oder wurde der Schaden vorsätzlich und widerrechtlich durch ein Kfz oder Anhänger verursacht oder ist der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers zahlungsunfähig, muß ein Erstattungsbegehren nicht aussichtslos sein. In diesem Fall bestehen eventuell Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds des Verkehrsopferhilfe e. V.

 

Wegeunfall

 

Sollte sich der Unfall auf dem direkten Weg von oder zur Arbeit ereignet haben und somit ein Wegeunfall im Sinne des Gesetzes vorliegen, kommen zusätzliche Ansprüche aus dem Personenschaden, insbesondere auch Rentenansprüche gegen den gesetzlichen Unfallversicherer (BG) in Betracht.

 

 

 

Personenschaden

 

 

Schmerzensgeld

 

Zum Ausgleich der erlittenen körperlichen, seelischen und geistigen Beeinträchtigungen und zur Genugtuung erhält der Verletzte ein angemessenes Schmerzensgeld.

 

Eine Schematisierung des Schmerzensgeldes erfolgte bisher nicht. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist jeder Fall für sich zu beurteilen und den Umständen des konkreten Falls Rechnung zu tragen, wobei sich die Rechtsprechung an bereits entschiedenen, vergleichbaren Fällen zu orientieren hat.

 

Die uns vorliegenden Schmerzensgeld-Entscheidungssammlungen umfassen zwischenzeitlich Rechtsprechung zu mehreren tausend Fällen, so dass der zu erwartenden Schmerzensgeldanspruch hinreichend genau eingegrenzt und eine optimale Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen gewährleistet ist.

 

 

Haushaltsführungsschaden

 

Ergibt sich aufgrund der erlittenen Verletzungen eine konkrete, haushaltspezifische Behinderung, so besteht Anspruch auf Erstattung des Haushaltsführungsschadens. Ein solcher Anspruch besteht grundsätzlich auch für alleinstehende Personen.

 

Da das Leitbild der Hausfrauenehe nicht mehr existiert, kommt es nicht darauf an, ob die Ehefrau oder der Ehemann den Haushalt führt, oder ob beide Ehegatten die Hausarbeit untereinander aufgeteilt haben. Im Hinblick darauf kann auch der Ehemann, der berufstätig ist, einen Haushaltsführungsschaden geltend machen, sofern er neben seiner Berufstätigkeit auch den Haushalt teilweise führt. Selbst für ältere Kinder, die verletzungsbedingt nicht mehr ihrer Mithilfe im Haushalt nachkommen können, kann ein Haushaltsführungsschaden entstehen. Die Bezifferung des Haushaltsführungsschaden sollte einem erfahrenen Anwalt überlassen werden.

 

 

Verdienstschaden

 

Wer verletzungsbedingt zeitweise oder auf Dauer seinen Beruf nicht ausüben kann, hat Anspruch auf Erstattung des hieraus resultierenden Verdienstschadens.

 

Dies gilt sowohl für Selbstständige als auch für Angestellte.

 

Angestellte erhalten jedoch über einen Zeitraum von sechs Wochen Lohnfortzahlung, wobei der Arbeitgeber den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer aufgrund der Lohnfortzahlung wiederum in Anspruch nehmen kann.

 

Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist erhält ein Angestellter Krankengeld oder Verletztengeld, welches grundsätzlich den Verdienstschaden nicht in voller Höhe ausgleicht. In Höhe der Differenz besteht ein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger. Gerät bei längerem verletzungsbedingtem Ausfall das Krankengeld bzw. Verletztengeld in Wegfall, erhöht sich der Verdienstschaden entsprechend.

 

Bei Selbstständigen ist die Ermittlung des Verdienstschadens erheblich schwieriger. Dennoch kommen dem Geschädigten Beweiserleichterungen gemäß §§ 252 BGB, 287 ZPO zu Gute, so dass ein  Anwalt auch bei Selbstständigen bei entsprechender Anwaltserfahrung und Kenntnis der Rechtsprechung überraschend positive Ergebnisse erzielen kann.

 

 

Tötung oder Verletzung eines Unterhaltsverpflichteten

 

Im schlimmsten Fall, der Tötung, hat der Schädiger die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung, einschließlich Grabkosten zu tragen.

 

Bei Tötung eines Ehegatten oder eines Kindes führt dies ggf. zu Schadensersatzansprüchen in Form einer Unterhaltsrente gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer. Unterhaltsberechnungen dieser Art sind sehr kompliziert und sollten von Fachnwälten durchgeführt werden, die hiermit schwerpunktmäßig befasst sind.

 

 

Wegeunfall

 

Sollte sich der Unfall auf dem direkten Weg von oder zur Arbeit ereignet haben und somit ein Wegeunfall im Sinne des Gesetzes vorliegen, kommen zusätzliche Ansprüche aus dem Personenschaden, insbesondere auch Rentenansprüche gegen den gesetzlichen Unfallversicherer (BG) in Betracht.

 

 

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